Kommunalwahlen sind Wahlen, die auf der Ebene der Städte, Gemeinden und Kreise stattfinden. Dabei wählen die Bürger die Vertreter, die für die lokale Verwaltung und Politik zuständig sind. Diese Wahlen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie, da sie den Bürgern ermöglichen, direkten Einfluss auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds zu nehmen.

Bei Kommunalwahlen wählen die Menschen in ihrer Stadt oder Gemeinde, wer dort wichtige Entscheidungen treffen soll. Es geht dabei um Themen wie Schulen, Straßen, Parks und vieles mehr, das unser tägliches Leben direkt betrifft. Die gewählten Personen sitzen dann im Stadtrat oder Gemeinderat und bestimmen über die Entwicklung und Verwaltung ihrer Region.

Bereiche der Kommulanwahlen:

Stadt- und Gemeinderäte: Hier werden die Mitglieder gewählt, die die Politik und Verwaltung in den Städten und Gemeinden leiten. Sie entscheiden zum Beispiel über den Bau von neuen Schulen, die Gestaltung von öffentlichen Plätzen oder die Finanzierung von Kulturprojekten.

Landkreise: In ländlicheren Gebieten werden auch Kreistage gewählt. Diese sind für überregionale Themen zuständig, wie den öffentlichen Nahverkehr oder die Abfallentsorgung in mehreren Gemeinden.

Bürgermeister und Landräte: Oft werden auch direkt die Bürgermeister (für Städte und Gemeinden) und Landräte (für Landkreise) gewählt. Diese haben eine zentrale Rolle in der Verwaltung und sind für die Umsetzung der politischen Entscheidungen verantwortlich.

Ortsbeiräte: In kleineren Ortsteilen oder Stadtbezirken gibt es oft noch zusätzliche Wahlen für Ortsbeiräte, die sich um sehr lokale Anliegen kümmern.

Spezifische Themenbereiche:

Bildung: Entscheidungen über Schulen und Kindergärten.

Verkehr: Planung von Straßen, Radwegen und öffentlichem Nahverkehr.

Soziales: Einrichtungen und Unterstützung für ältere Menschen, Familien oder sozial Benachteiligte.

Umwelt: Maßnahmen für Naturschutz, Grünflächen und Umweltprojekte.

Wirtschaft: Förderung von lokalen Unternehmen und Schaffung von Arbeitsplätzen.

In einer Demokratie sind alle Akteure gefragt. Doch was kann speziell der Gemeinderat und was ist die "Aufgabe" der Bürger?

Hier ein paar Beispiele.

Umwelt und Klimaschutz

Was der Gemeinderat tun kann:

1. Einrichtung von lokalen Recyclinghöfen und Förderung des Recyclings.
2. Einführung von Programmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden.
3. Schaffung von mehr Grünflächen und Parks zur Verbesserung der Luftqualität.

Was der Gemeinderat nicht tun kann:

1. Festlegung nationaler Emissionsgrenzen.
2. Beschluss von internationalen Klimaverträgen.
3. Einführung von CO2-Steuern oder anderen nationalen Umweltabgaben.

Die Aufgabe der Bürger:

1. Aktive Mülltrennung: Bürger sollten sich an der Mülltrennung beteiligen, um Recycling zu unterstützen.
2. Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel: Verwendung von Fahrrädern oder öffentlichen Verkehrsmitteln statt Autos.
3. Teilnahme an Umweltschutzaktionen: Mitwirkung bei lokalen Projekten wie Pflanzaktionen oder Umweltreinigungen.

Wohnraum

Was der Gemeinderat tun kann:

1. Förderung von sozialen Wohnbauprojekten.
2. Erstellung und Anpassung von Bebauungsplänen für nachhaltige Stadtentwicklung.
3. Bereitstellung von Fördermitteln für die Renovierung leerstehender Gebäude.

Was der Gemeinderat nicht tun kann:

1. Einführung oder Regulierung von Mietpreisbremsen auf nationaler Ebene.
2. Enteignung von Privateigentum ohne gesetzliche Grundlage.
3. Nationale Wohnungsbauprogramme festlegen.

Die Aufgabe der Bürger:

1. Meldung von Leerständen: Bürger können leerstehende Gebäude melden, die für Wohnprojekte genutzt werden können.
2. Engagement in Bürgerinitiativen: Teilnahme an lokalen Initiativen zur Verbesserung der Wohnsituation.
3. Unterstützung sozialer Wohnprojekte: Unterstützung und Teilnahme an Projekten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Gesundheitliche Versorgung

Was der Gemeinderat tun kann:

1. Unterstützung von Präventionsprogrammen, wie Impfkampagnen und Gesundheitskursen.
2. Bereitstellung von Räumen für lokale Gesundheitsdienste.
3. Organisation von Gesundheitsmessen und Informationsveranstaltungen.

Was der Gemeinderat nicht tun kann:

1. Betrieb und Finanzierung von Krankenhäusern regeln, die über die Gemeindegrenzen hinaus tätig sind.
2. Festlegung von Arzneimittelpreisen oder -vorschriften.
3. Nationale Gesundheitsrichtlinien ändern oder umsetzen.

Die Aufgabe der Bürger:

1. Nutzung von Gesundheitsangeboten: Teilnahme an lokalen Präventions- und Gesundheitsprogrammen.
2. Engagement in gesundheitsbewusstem Verhalten: Förderung der eigenen Gesundheit durch gesunde Ernährung und Bewegung.
3. Mitwirkung bei Gesundheitsinitiativen: Unterstützung und Teilnahme an lokalen Gesundheitsaktionen und -kampagnen.

Infrastruktur

Was der Gemeinderat tun kann:

1. Planung und Instandhaltung von lokalen Straßen und Wegen.
2. Ausbau und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs.
3. Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Was der Gemeinderat nicht tun kann:

1. Bau und Unterhalt von Autobahnen und Bundesstraßen.
2. Umsetzung von bundesweiten Infrastrukturprojekten.
3. Festlegung nationaler Verkehrsgesetze und -vorschriften.

Die Aufgabe der Bürger:

1. Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel: Förderung nachhaltiger Mobilität durch Nutzung des Nahverkehrs.
2. Meldung von Schäden an Infrastruktur: Bürger sollten Schäden an Straßen oder anderen öffentlichen Einrichtungen melden.
3. Teilnahme an Bürgerprojekten: Mitwirkung an lokalen Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur, wie z.B. gemeinschaftliche Renovierungsarbeiten.

Soziales

Was der Gemeinderat tun kann:

1. Finanzierung und Unterstützung von lokalen sozialen Einrichtungen, wie Tafeln oder Beratungsstellen.
2. Organisation von sozialen Projekten zur Förderung der Integration.
3. Bereitstellung von Notunterkünften und Hilfsangeboten für Bedürftige.

Was der Gemeinderat nicht tun kann:

1. Änderung des nationalen Sozialversicherungssystems.
2. Festlegung von bundesweiten Sozialleistungen und -regelungen.
3. Verwaltung von Sozialdiensten, die über die lokale Ebene hinausgehen.

Die Aufgabe der Bürger:

1. Engagement in freiwilligen Tätigkeiten: Teilnahme an ehrenamtlicher Arbeit in sozialen Einrichtungen.
2. Unterstützung sozialer Projekte: Finanzielle Unterstützung und Spenden für lokale soziale Initiativen.
3. Förderung sozialer Integration: Teilnahme an Projekten zur Integration und Unterstützung benachteiligter Gruppen.

Wirtschaft

Was der Gemeinderat tun kann:

1. Unterstützung und Förderung lokaler Unternehmen durch Bereitstellung von Gewerbeflächen.
2. Initiierung von Programmen zur Schaffung lokaler Arbeitsplätze.
3. Organisation von Wirtschaftsforen und Netzwerktreffen zur Förderung der lokalen Wirtschaft.

Was der Gemeinderat nicht tun kann:

1. Änderung nationaler Steuerregelungen und Wirtschaftspolitiken.
2. Einführung von Handelsbeschränkungen oder Zollregelungen.
3. Regulierung des nationalen oder internationalen Handels.

Die Aufgabe der Bürger:

1. Kauf bei lokalen Händlern: Unterstützung der lokalen Wirtschaft durch den Kauf von regionalen Produkten.
2. Teilnahme an lokalen Wirtschaftsinitiativen: Engagement in Projekten zur Förderung der Gemeindeökonomie.
3. Förderung von Start-ups und Kleinunternehmen: Unterstützung neuer Geschäftsideen und lokaler Unternehmensgründungen.

Bildung und Kultur

Was der Gemeinderat tun kann:

1. Unterstützung und Finanzierung von Schulen und Bildungseinrichtungen.
2. Organisation und Förderung kultureller Veranstaltungen und Programme.
3. Bereitstellung von Räumen und Ressourcen für Bildungs- und Kulturprojekte.

Was der Gemeinderat nicht tun kann:

1. Festlegung von bundesweiten Bildungsstandards und -gesetzen.
2. Änderung der nationalen Bildungspolitik.
3. Finanzierung und Verwaltung von Hochschulen und Universitäten.

Die Aufgabe der Bürger:

1. Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen: Engagement in kulturellen Angeboten und Veranstaltungen zur Förderung der lokalen Kultur.
2. Unterstützung von Bildungseinrichtungen: Beteiligung an Schul- und Bildungsprojekten als freiwillige Helfer oder Förderer.
3. Förderung von Bildungsinitiativen: Unterstützung lokaler Bildungsinitiativen durch Teilnahme und Förderung.

Ein Gemeinderat hat verschiedene Möglichkeiten, um gegen den Leerstand von lokalen Geschäften vorzugehen. Es gibt jedoch auch klare Grenzen, die seine Befugnisse einschränken. Hier sind konkrete Maßnahmen, die er ergreifen kann, sowie Dinge, die außerhalb seiner Zuständigkeit liegen.

Förderprogramme für Existenzgründer:

Ein Gemeinderat kann Programme zur Unterstützung von Existenzgründern auflegen, die finanzielle Anreize oder Zuschüsse bieten, um neue Unternehmen in leerstehende Ladenlokale zu bringen.

Nutzungsänderung und Genehmigungen erleichtern:

Durch die Anpassung von Bebauungsplänen und die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Nutzungsänderungen kann der Gemeinderat die Nutzung von leerstehenden Geschäften erleichtern und attraktiver machen.

Mietzuschüsse oder steuerliche Anreize:

Der Gemeinderat kann temporäre Mietzuschüsse oder steuerliche Erleichterungen für Geschäftsinhaber anbieten, die bereit sind, leerstehende Räumlichkeiten zu nutzen. Dies kann besonders für kleine und lokale Unternehmen attraktiv sein.

Belebung des Stadtzentrums:

Initiativen zur Belebung des Stadtzentrums, wie die Organisation von Märkten, Veranstaltungen oder Festivals, können den Leerstand reduzieren, indem sie mehr Menschen in die Gegend locken und die Attraktivität für Geschäftsinhaber erhöhen.

Vermittlung zwischen Eigentümern und Mietern:

Der Gemeinderat kann als Vermittler zwischen Immobilienbesitzern und potenziellen Mietern agieren, um Hindernisse zu beseitigen und den Leerstand schneller zu beheben.

Was ein Gemeinderat nicht tun kann:

Privateigentum zwingen oder enteignen:

Der Gemeinderat hat keine Befugnis, Eigentümer zu zwingen, ihre Immobilien zu vermieten oder den Mietpreis festzulegen. Die Enteignung von Privateigentum ist rechtlich stark eingeschränkt und bedarf spezieller gesetzlicher Grundlagen und Verfahren.

Gesetzliche Mietpreisbindung einführen:

Mietpreise für Gewerbeimmobilien sind in der Regel Marktmechanismen unterworfen, und der Gemeinderat kann keine gesetzlichen Mietpreisbindungen für Geschäftsflächen einführen oder ändern, da dies auf höherer politischer Ebene geregelt wird.

Direkte Subventionen ohne rechtliche Grundlage:

Direkte finanzielle Subventionen für Unternehmen ohne spezifische Programme oder rechtliche Grundlage sind nicht zulässig. Es bedarf klarer Regelungen und Kriterien, um Subventionen oder finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Die Aufgabe der Bürger:

Unterstützung lokaler Geschäfte:

Bürger können durch den Kauf bei lokalen Händlern und die Nutzung von Dienstleistungen in der Gemeinde dazu beitragen, die Wirtschaft vor Ort zu unterstützen und den Leerstand zu verringern.

Teilnahme an lokalen Initiativen:

Engagement in und Unterstützung von Initiativen zur Belebung des Stadtzentrums, wie die Teilnahme an lokalen Veranstaltungen, Märkten oder Projekten zur Verschönerung der Umgebung, sind wichtig.

Meldung von Leerständen:

Bürger können dem Gemeinderat oder lokalen Wirtschaftsverbänden leerstehende Geschäftsräume melden, um bei der Vermittlung von potenziellen Mietern und der Wiederbelebung der Fläche zu helfen.

Was erwartet Dich, wenn Du eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats besuchen möchtest? Wenn Dich ein Thema der Sitzung interessiert und Du das Gefühl hast, während der Sitzung eine Frage stellen zu müssen, bereite Dich lieber vor und nutze den Tagesordnungspunkt „Bürgerfragen“. Denn danach hast Du keine Möglichkeit mehr, eine Frage zu stellen. Ist dieser Teil geschafft, werden die Punkte der Tagesordnung meist sehr detailliert diskutiert und enden gegebenenfalls in einem Beschluss, sofern eine Abstimmung notwendig ist.

Der Ablauf der Sitzung

Zu Beginn der Sitzung werden oft formale Punkte abgearbeitet. Dazu zählen die Begrüßung der Anwesenden, die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung. Danach geht es in den inhaltlichen Teil über.

Die Diskussion der Tagesordnungspunkte

Jeder Tagesordnungspunkt wird einzeln aufgerufen und von den zuständigen Vertretern vorgestellt. Dabei kann es sich um Bauvorhaben, Haushaltsangelegenheiten, neue Satzungen oder auch um die Berichterstattung aus den verschiedenen Ausschüssen handeln. Die Ratsmitglieder haben dann die Gelegenheit, ihre Meinung zu äußern, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Diese Diskussionen sind meist sehr intensiv und können auch mal hitzig werden, vor allem wenn es um kontroverse Themen geht.

Die Rolle der Bürger

Während der Sitzung hast Du als Bürger keine Möglichkeit, direkt in die Diskussion einzugreifen. Deine Rolle beschränkt sich auf die passive Teilnahme. Dennoch ist es wichtig, dabei zu sein und zu hören, was die gewählten Vertreter zu den verschiedenen Themen zu sagen haben. Es gibt Dir einen Einblick in die Entscheidungsprozesse und hilft Dir, besser zu verstehen, wie die Politik in Deiner Gemeinde funktioniert.

Die Abstimmung

Am Ende der Diskussion steht oft eine Abstimmung, bei der die Ratsmitglieder über die vorgeschlagenen Maßnahmen entscheiden. Hier wird deutlich, welche Meinungen und Interessen sich durchsetzen. Die Ergebnisse der Abstimmung werden dann im Protokoll festgehalten und sind für alle Bürger einsehbar.

Nach der Sitzung

Nach der Sitzung besteht oft die Möglichkeit, mit den Ratsmitgliedern ins Gespräch zu kommen. Das ist eine gute Gelegenheit, um eigene Anliegen anzusprechen oder sich über die Ergebnisse der Sitzung auszutauschen. Manche Gemeinden bieten auch regelmäßige Bürgersprechstunden an, in denen Du Deine Anliegen direkt an die Verantwortlichen herantragen kannst.