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Sitzung Gemeinderat am 19.12.2023

WERTUNG

KLIMA & UMWELTSCHUTZ

Die Beschlüsse enthalten einige Investitionen in Energieeffizienz, jedoch keine umfassenden Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes oder der Nutzung erneuerbarer Energien. Die positiven Effekte sind daher begrenzt.

WOHNRAUM

Während bestehende Seniorenwohnungen modernisiert werden, gibt es keine Maßnahmen zur Schaffung von neuem Wohnraum, was den Druck auf den Wohnungsmarkt verstärken könnte.

GESUNDHEITLICHE VERSORGUNG

Die erwarteten finanziellen Verluste und die damit verbundene Unsicherheit könnten die Qualität und Kapazität der gesundheitlichen Versorgung beeinträchtigen.

INFRASTRUKTUR

Es gibt keine signifikanten Investitionen zur Erweiterung oder Modernisierung der Infrastruktur. Die bestehenden Maßnahmen sind minimal und reichen nicht aus, um zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden.

SOZIALES

Die Erhöhung der Steuerhebesätze könnte die finanzielle Belastung für einkommensschwache Haushalte erhöhen, was sich negativ auf die soziale Stabilität auswirken könnte.

WIRTSCHAFT

Die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer könnte die lokale Wirtschaft belasten und das Investitionsklima verschlechtern, was potenziell zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Dynamik führen könnte.

BILDUNG & KULTUR

Es gibt keine spezifischen Beschlüsse zur Förderung oder Verbesserung von Bildungs- und Kultureinrichtungen, was eine Stagnation in diesen Bereichen zur Folge haben könnte.

SELBST SICHTEN

POSITIVE AUSWIRKUNGEN

Umwelt und Klimaschutz

  • Energieeffiziente Maßnahmen: Investitionen in Höhe von 43.000 Euro sind für die Klimatisierung des Pflegeheims und der Tagespflege St. Elisabeth vorgesehen, was zu einer Senkung des Energieverbrauchs und einer Reduzierung der CO2-Emissionen beiträgt.
  • Verbesserung der Wasserinfrastruktur: Der Wirtschaftsplan umfasst auch Mittel für eine neue Brauchwarmwasseranlage in den Seniorenwohnungen, was zu einem effizienteren Wasserverbrauch führt und den ökologischen Fußabdruck der Stadt verringert.

Wohnraum

  • Modernisierung von Seniorenwohnungen: Investitionen in die Renovierung von Bädern und die Sanierung bestehender Wohnungen verbessern die Lebensqualität der Bewohner und stellen sicher, dass sie in modernen, gut ausgestatteten Wohnräumen leben können.
  • Erweiterung des Pflegeangebots: Der Ausbau der Pflegeeinrichtungen, einschließlich zusätzlicher Pflegeplätze, schafft mehr Wohnraum für ältere Menschen und trägt zur Entlastung des Marktes für seniorengerechten Wohnraum bei.

Gesundheitliche Versorgung

  • Erweiterte Pflegekapazitäten: Die Bürgerstiftung investiert in neue Pflegebetten und medizinische Ausrüstung, was die Versorgungskapazität und die Qualität der Pflege für die Bewohner verbessert.
  • Spezialisierte Einrichtungen: Die Erweiterung und Modernisierung von Einrichtungen für Demenzkranke und die Verbesserung der Tagespflege tragen zur besseren gesundheitlichen Versorgung und zur Erhöhung der Lebensqualität der betroffenen Personen bei.

Infrastruktur

  • Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur: Geplante Investitionen in den Bereichen Energie, Wasser und Abwasser verbessern die Effizienz und Zuverlässigkeit der städtischen Versorgungsdienste, was langfristig die Lebensqualität der Einwohner erhöht.
  • Breitbandausbau: Die Erweiterung der Breitbandinfrastruktur fördert die digitale Vernetzung der Stadt und verbessert den Zugang zu modernen Kommunikationsdiensten.

Soziales

  • Verbesserte soziale Dienstleistungen: Die Bürgerstiftung bietet hochwertige Pflege und Betreuung für ältere Menschen, was die soziale Stabilität fördert und die Lebensqualität in der Gemeinde erhöht.
  • Unterstützung für Pflegepersonal: Durch finanzielle Anreize und Sachzuwendungen für das Pflegepersonal wird deren Engagement und Zufriedenheit gesteigert, was sich positiv auf die Qualität der Pflege auswirkt.

Wirtschaft

  • Wirtschaftliche Stimulierung durch Investitionen: Investitionen in Infrastruktur und Pflegeeinrichtungen schaffen Arbeitsplätze und fördern die lokale Wirtschaft. Diese Maßnahmen tragen zur wirtschaftlichen Stabilität und zum Wachstum der Region bei.
  • Anpassung der Steuern: Die geplanten Änderungen der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bieten Anreize für Unternehmen und entlasten die Bürger, was zu einem attraktiveren wirtschaftlichen Umfeld führt.

Bildung und Kultur

  • Förderung der Fachkräfteausbildung: Investitionen in Ausbildungsprogramme, insbesondere im Pflegebereich, unterstützen die Qualifizierung von Fachkräften und tragen zur nachhaltigen Entwicklung des Bildungssektors bei.
  • Kulturelle Bereicherung: Die Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen und die Bereitstellung von Räumlichkeiten für Gemeinschaftsaktivitäten fördern die kulturelle Teilhabe und bereichern das soziale Leben in der Gemeinde.

NEGATIVE AUSWIRKUNGEN

Umwelt und Klimaschutz

  • Begrenzte Umweltinitiativen: Die Beschlüsse beinhalten keine umfassenden Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes oder zur Implementierung nachhaltiger Energiequellen. Es gibt lediglich begrenzte Maßnahmen zur Energieeffizienz, ohne größere Initiativen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes oder zur Förderung erneuerbarer Energien.

Wohnraum

  • Fehlende Schaffung von neuem Wohnraum: Die Beschlüsse konzentrieren sich hauptsächlich auf die Instandhaltung und Modernisierung bestehender Wohnräume für Senioren. Es gibt jedoch keine Maßnahmen zur Förderung des Neubaus von bezahlbarem Wohnraum, was den Druck auf den bereits angespannten Wohnungsmarkt erhöhen könnte.

Gesundheitliche Versorgung

  • Finanzielle Unsicherheit: Die Beschlüsse sehen einen Verlust von 149.000 Euro für das Jahr 2024 vor, was die finanzielle Stabilität der Bürgerstiftung gefährden könnte. Diese finanzielle Unsicherheit könnte dazu führen, dass zukünftige Investitionen in die gesundheitliche Versorgung eingeschränkt werden und die Qualität der Pflegeleistungen leidet.

Infrastruktur

  • Unzureichende langfristige Investitionen: Die Beschlüsse umfassen keine signifikanten Maßnahmen zur Erweiterung oder Verbesserung der städtischen Infrastruktur. Dies könnte dazu führen, dass die bestehende Infrastruktur veraltet und ineffizient wird, was langfristig zu höheren Kosten und eingeschränkter Funktionsfähigkeit führen könnte.

Soziales

  • Erhöhte finanzielle Belastungen: Die Beschlüsse beinhalten die Anpassung der Steuerhebesätze, einschließlich einer Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Diese Erhöhungen könnten zu einer höheren finanziellen Belastung für Bürger und Unternehmen führen, was besonders einkommensschwache Haushalte und kleine Unternehmen negativ beeinflussen könnte.

Wirtschaft

  • Steuererhöhungen: Die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer könnte die finanzielle Belastung für lokale Unternehmen und Immobilienbesitzer erhöhen, was negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region haben könnte. Dies könnte Investitionsanreize mindern und das Wirtschaftswachstum bremsen.

Bildung und Kultur

  • Fehlende Investitionen in Bildung und Kultur: Die Beschlüsse enthalten keine spezifischen Maßnahmen oder Investitionen zur Förderung von Bildungseinrichtungen oder kulturellen Angeboten. Ohne gezielte Unterstützung könnten diese Bereiche stagnieren, was die Vielfalt und Qualität des Bildungs- und Kulturangebots beeinträchtigen könnte.