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Sitzung Gemeinderat am 14.11.2023

WERTUNG

KLIMA & UMWELTSCHUTZ

Die Maßnahmen zur Verbesserung der Abwasserinfrastruktur tragen positiv zur Umwelt bei, jedoch fehlen spezifische Klimaschutzinitiativen und nachhaltige Energienutzungen.

WOHNRAUM

Die Investitionen in die Instandhaltung von Wohnraum verbessern die Lebensqualität deutlich, könnten jedoch durch steigende Mietkosten teilweise neutralisiert werden. Neue Wohnprojekte fehlen.

GESUNDHEITLICHE VERSORGUNG

Verbesserungen in der Pflegequalität und Infrastruktur sind positiv, aber steigende Pflegekosten und ein geplanter Jahresfehlbetrag könnten die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige erhöhen.

INFRASTRUKTUR

Umfassende Investitionen in die Abwasser- und Breitbandinfrastruktur verbessern die Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität der Stadt, trotz hoher finanzieller Belastungen.

SOZIALES

Verbesserungen in sozialen Einrichtungen sind positiv, aber mögliche finanzielle Engpässe könnten die soziale Sicherheit und weitere soziale Dienstleistungen beeinträchtigen.

WIRTSCHAFT

Die Investitionen fördern lokales Wirtschaftswachstum, allerdings bergen die hohen Kreditaufnahmen langfristige finanzielle Risiken und könnten die wirtschaftliche Stabilität gefährden.

BILDUNG & KULTUR

Es gibt einige kulturelle Investitionen, aber die Bildungsinfrastruktur bleibt weitgehend unberücksichtigt, was die Verbesserungspotenziale in diesem Bereich stark einschränkt.

SELBST SICHTEN

POSITIVE AUSWIRKUNGEN

1. Umwelt und Klimaschutz

  • Gutachten zur Beurteilung der Umweltbelange: Trotz des Verzichts auf eine Umweltprüfung wird durch das Gutachten des externen Büros gewährleistet, dass Umwelt- und Artenschutzaspekte bei der Planung berücksichtigt werden. Dies unterstützt eine umweltverträgliche Stadtentwicklung.

2. Wohnraum

  • Bebauungsplanänderung zur Innenentwicklung: Die geplante bauliche Erweiterung von Betriebs- und Bürogebäuden auf bereits genutzten Flächen reduziert den Druck auf ungenutzte Grünflächen und trägt zur effizienten Nutzung bestehender urbaner Flächen bei, was langfristig zu einer Entlastung des Wohnraummarktes führen könnte.

3. Gesundheitliche Versorgung

  • Anpassung der Eröffnungsbilanz und Eigenbetriebe: Die finanzielle Stabilität und Optimierung der Eigenbetriebe wie Energie, Wasser und Bäder können dazu beitragen, dass öffentliche Versorgungsleistungen effizienter und sicherer bereitgestellt werden, was auch positive Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung hat, insbesondere durch stabile Wasser- und Energieversorgung.

4. Infrastruktur

  • Vergabe für Brunnen- und Kanalprojekte: Die Vergabe zur Sanierung von Brunnen und zur Durchführung von Kanalinspektionen verbessert die Wasserinfrastruktur und die Abwasserentsorgung, was zur langfristigen Verbesserung der städtischen Infrastruktur beiträgt und zukünftige Investitionen erleichtert.

5. Soziales

  • Beteiligungsbericht und Eigenbetrieb Finanzen: Der Beteiligungsbericht und die Maßnahmen zur Stabilisierung der Eigenbetriebe gewährleisten, dass die Stadt auch in soziale Projekte investieren kann. Dies unterstützt die Finanzierung von sozialen Einrichtungen und Projekten, die das soziale Gefüge der Stadt stärken.

6. Wirtschaft

  • Stabile Finanzlage und hohe Steuereinnahmen: Die positive wirtschaftliche Lage, die sich in höheren Steuereinnahmen und einem stabilen Haushaltsüberschuss niederschlägt, ermöglicht der Stadt Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur und bietet eine solide Grundlage für zukünftige wirtschaftliche Aktivitäten und Wachstum.

7. Bildung und Kultur

  • Höhere Investitionen in Schulen: Die Erhöhung der Zuweisungen für Schulen und die detaillierte Planung im Bereich Bildung und Kultur sichern die langfristige Finanzierung und Verbesserung von Bildungseinrichtungen, was eine bessere Bildungsinfrastruktur und kulturelle Angebote in der Stadt zur Folge hat.

NEGATIVE AUSWIRKUNGEN

1. Umwelt und Klimaschutz

  • Verzicht auf Umweltprüfung: Das Absehen von einer umfassenden Umweltprüfung für die Änderung des Bebauungsplans könnte dazu führen, dass potenzielle negative Umweltauswirkungen, wie der Verlust von Lebensräumen und die Beeinträchtigung der lokalen Biodiversität, nicht ausreichend berücksichtigt werden.

2. Wohnraum

  • Fokus auf Gewerbe statt Wohnraumentwicklung: Die Änderung des Bebauungsplans zur Erweiterung von Gewerbeflächen anstelle der Schaffung neuen Wohnraums könnte den Druck auf den Wohnungsmarkt erhöhen und die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum einschränken.

3. Gesundheitliche Versorgung

  • Keine spezifischen Investitionen im Gesundheitssektor: Das Dokument zeigt keine direkten Investitionen oder Verbesserungen im Bereich der gesundheitlichen Versorgung auf, was bedeutet, dass bestehende Defizite in der medizinischen Infrastruktur oder Gesundheitsdienstleistungen möglicherweise bestehen bleiben oder sich verschärfen könnten.

4. Infrastruktur

  • Verzögerte Investitionen in Infrastrukturprojekte: Die Priorisierung von Projekten wie der Brunnen- und Kanalsanierung ohne eine klare Planung für andere notwendige Infrastrukturprojekte könnte zu einer unausgewogenen Entwicklung und möglichen Engpässen in anderen Bereichen der städtischen Infrastruktur führen.

5. Soziales

  • Fehlende Mittelzuweisungen für soziale Projekte: Der Bericht weist nicht auf explizite Mittelzuweisungen für soziale Projekte hin, was die Finanzierung und Umsetzung sozialer Programme und Einrichtungen erschweren könnte, insbesondere in Bereichen wie Kinderbetreuung und Sozialhilfe.

6. Wirtschaft

  • Abhängigkeit von großen Steuerzahlern: Die Abhängigkeit von einigen wenigen großen Gewerbesteuerzahlern kann die finanzielle Stabilität der Stadt gefährden, wenn diese Unternehmen ihre Steuerzahlungen reduzieren oder abwandern. Dies könnte zu erheblichen Einnahmeverlusten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen.

7. Bildung und Kultur

  • Mangelnde Berücksichtigung von Kulturprojekten: Das Dokument enthält keine spezifischen Maßnahmen zur Förderung von Kulturprojekten oder -einrichtungen. Dies könnte zu einer Vernachlässigung kultureller Initiativen und zur Unterfinanzierung von kulturellen Angeboten führen, was langfristig die kulturelle Vielfalt und das kulturelle Leben in der Stadt beeinträchtigen könnte.