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Finanzen der Stadt Wehr: Zusammenfassung des Finanzzwischenberichts 2024

09. Jul. 2024

ZUR SITZUNG

In der Sitzung vom am 09.07.2024 wird eine Beschlussvorlage des Finanzzwischenberichts 2024 der Stadt Wehr vorgestellt und um Zustimmung zu den Planabweichungen gebeten.

Hier die Zusammenfassung der Finanzlage:

Stadt Wehr:

Haushaltsplan 2024: Verabschiedet am 19.12.2023, umfasst Aufwendungen von 39.565.300 EUR und Erträge von 36.912.700 EUR. Geplantes ordentliches Ergebnis ist negativ mit -2.652.600 EUR.

Aktuelle Lage: Schwache Wirtschaftsleistung führt zu geringeren Einnahmen. Inflationsrate im Mai 2024 bei 2,4%. Personalkosten bleiben aufgrund unbesetzter Stellen unter dem Budget.

Investitionen: Größte Projekte sind energetische Sanierung der Seebodenhalle, Neubau des Ärztehauses und dessen Vorplatzgestaltung. Geplante Ausgaben für Investitionen: 9.683.700 EUR, Einnahmen: 3.349.500 EUR.

Eigenbetrieb Energie, Wasser, Bäder:

Betriebssparte Bäder: Hallenbad erzielte bereits über die Hälfte der geplanten Einnahmen. Sanierungsarbeiten im Freibad führen zu kürzerer Badesaison.

Betriebssparte Wasser: Leichter Rückgang der Trinkwassermenge. Sanierung des Tiefbrunnen Nagelfluh II und Austausch der Technik erfolgreich abgeschlossen.

Betriebssparte Abwasser: Höhere Abwassermenge aufgrund vermehrter Niederschläge. Photovoltaikanlage sorgt für Entlastung bei Stromkosten.

Bürgerstiftung:

Wirtschaftsjahr 2024: Geplanter Verlust von 149.000 EUR, Investitionen von 161.800 EUR für Wärmesanierung und Klimatisierung.

Pflegesätze: Ab 01.06.2024 Erhöhung um 15%, was die geplanten Kostensteigerungen teilweise abdeckt. Belegung des Pflegeheims derzeit über 99%.

Fazit:

Die finanzielle Lage bleibt herausfordernd aufgrund schwacher Wirtschaftsleistung und steigender Kosten. Die Maßnahmen zur Kostenkontrolle und Anpassung der Einnahmen sollen die negativen Ergebnisse möglichst gering halten.

 

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Ergebnishaushalt

Das Ergebnis des Ergebnishaushalts zum 31.05.2024 zeigt einige interessante Punkte und Abweichungen vom Planansatz. Hier sind die wichtigsten Aspekte zusammengefasst und bewertet:

Steuern und ähnliche Abgaben:

Die tatsächlichen Einnahmen aus Steuern (12.355.118,82 €) übersteigen den Planansatz (8.154.875,00 €) um 4.200.243,82 €. Besonders hervorzuheben ist die Gewerbesteuer mit einer positiven Abweichung von 1.157.728,32 €.

Negative Abweichungen sind bei der Einkommensteuer (-1.485.440,42 €) und der Umsatzsteuer (-140.192,80 €) zu verzeichnen, allerdings wird erwartet, dass sich diese Werte im Jahresverlauf ausgleichen.

Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen:

Hier zeigt sich eine deutliche Unterdeckung, insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (-1.420.321,73 €) und den Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke (-637.569,98 €). Dies deutet auf eine Verzögerung bei den Auszahlungen hin, die erst im Juni erwartet werden.

Entgelte für öffentliche Leistungen und Einrichtungen:

Die Einnahmen aus Entgelten (1.515.157,91 €) liegen deutlich über dem Planansatz (797.916,67 €), was hauptsächlich auf höhere Einnahmen aus Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren zurückzuführen ist.

Personalaufwendungen:

Die Personalaufwendungen sind mit 4.618.181,56 € deutlich unter dem geplanten Budget (6.122.807,69 €). Dies ist auf nicht besetzte Stellen und Langzeiterkrankungen zurückzuführen. Für das zweite Halbjahr wird jedoch eine Ausschöpfung des Budgets erwartet.

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen:

Die Ausgaben sind hier ebenfalls geringer als geplant (1.781.313,92 € gegenüber 2.065.166,67 €). Dies liegt unter anderem an Verzögerungen bei verschiedenen Sanierungsmaßnahmen.

Transferaufwendungen:

Die Transferaufwendungen sind mit 3.337.211,39 € deutlich geringer als der Planansatz (5.467.416,67 €). Hierbei wird eine größere Auszahlung im zweiten Halbjahr erwartet.

Gesamtergebnis:

Das Gesamtergebnis zeigt einen positiven Saldo von 6.809.614,88 €, während ein negativer Planansatz von -593.464,74 € erwartet wurde. Dies resultiert aus den über Plan liegenden ordentlichen Erträgen und den geringeren Ausgaben.

Fazit: Der Ergebnishaushalt zeigt bis zum 31.05.2024 insgesamt eine positive Abweichung, was hauptsächlich auf höhere Steuereinnahmen und geringere Ausgaben im Bereich Personal und Dienstleistungen zurückzuführen ist. Allerdings sind einige Verzögerungen bei den Zuweisungen und Zuschüssen sowie bei bestimmten Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen, die in der zweiten Jahreshälfte ausgeglichen werden müssen. Insgesamt deutet der Zwischenstand auf eine solide finanzielle Lage hin, jedoch müssen die Planabweichungen im weiteren Verlauf des Jahres genau beobachtet werden.

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Investitionen

Die Übersicht der Investitionen bietet detaillierte Einblicke in den aktuellen Stand und die Planungen für verschiedene Projekte. Hier sind einige bemerkenswerte Punkte:

Erwerb und Verkauf von Grundstücken:

Erwerb: Geplante Ausgaben von 550.000 €, bisher 347.167 € ausgegeben. Ein Rückerwerb von Grundstücken, nicht im Haushaltsplan enthalten, verursacht zusätzliche 245.500 €, die durch Verkauf kompensiert werden sollen.

Verkauf: Geplante Einnahmen von 450.000 €, bisher keine Einnahmen. Notartermine sind für Juni 2024 geplant.

Fahrzeuge und Maschinen:

E-Fahrzeug: Geplante Ausgaben von 86.000 €, bisher 775 € ausgegeben. Wegen fehlender Förderung wurden Verbrenner angeschafft.

Zuschuss für E-Fahrzeug: Geplante Einnahmen von 28.000 €, bisher 23.800 € erhalten, Förderung wurde eingestellt.

Geländestapler: Geplante Ausgaben von 10.000 €, noch keine Ausgabe, passende Maschine wird gesucht.

Maschinen: Geplante Ausgaben von 14.400 €, bisher 7.247 € ausgegeben, Anschaffungen wie geplant.

Software und Lizenzen:

Lizenzen: Geplante Ausgaben von 38.800 €, bisher 1.981 € ausgegeben. Maßnahme erfolgt im 2. Halbjahr 2024.

Software: Geplante Ausgaben von 22.000 €, bisher 4.760 € ausgegeben, Umsetzung in 2024 erfolgt nicht.

Sicherheits- und Feuerwehrmaßnahmen:

Löschwasserentnahmestelle: Geplante Ausgaben von 50.000 €, noch keine Ausgaben. Maßnahme begonnen, weitere Stellen beauftragt.

Mannschaftstransportwagen: Geplante Ausgaben von 83.000 €, noch keine Ausgaben. Zuschuss von 13.000 € erwartet im Juni/Juli.

Baumaßnahmen und Sanierungen:

Sanierung Seebodenhalle: Geplante Ausgaben von 3.670.000 €, bisher 63.490 € ausgegeben. Planungen laufen, Ausschreibungen teilweise erfolgt.

Kunstrasenplatz + Flutlichtanlage: Geplante Ausgaben von 285.000 €, Planungsarbeiten gestartet. Mehrkosten von 60.000 € werden erwartet.

Sonstige Investitionen:

Spielgeräte: Geplante Ausgaben von 60.500 €, bisher 7.188 € ausgegeben. Bestellungen teilweise erfolgt.

Fluchttreppe Kiga Klostermatt: Gesamtansatz 95.000 €, bisher 29.706 € ausgegeben. Maßnahme fertiggestellt, noch ausstehende Abrechnungen.

Bewertung der Investitionen:

Positiv: Einige Projekte sind bereits abgeschlossen oder laufen nach Plan (z.B. Whiteboard Anlage Feuerwehr, Spielgeräte).

Herausforderungen: Verzögerungen und Kostenüberschreitungen sind bei mehreren Projekten erkennbar (z.B. Fluchttreppe, Löschwasserentnahmestelle, Kunstrasenplatz).

Förderungen und Zuschüsse: Einige Projekte sind stark von Förderungen abhängig, die teilweise noch nicht gesichert sind (z.B. Zuschuss E-Fahrzeug, Mobilitätsstation).

Insgesamt zeigt die Übersicht, dass viele Investitionen im Plan sind, jedoch gibt es auch Bereiche, die noch Herausforderungen und unvorhergesehene Kosten mit sich bringen. Es wäre sinnvoll, einen stärkeren Fokus auf die Sicherstellung von Fördermitteln und die Vermeidung von Verzögerungen zu legen, um die finanziellen Ziele zu erreichen.

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