Sitzung Gemeinderat am 17.12.2024

WERTUNG

KLIMA & UMWELTSCHUTZ

Die Vergabe landschaftsgärtnerischer Tätigkeiten für den Friedhof Öflingen und geplante Investitionen in energetische Sanierungen im Bereich Infrastruktur fördern nachhaltige Maßnahmen. Die Effekte sind jedoch begrenzt auf einzelne Projekte und haben keine umfassende Klimawirkung.

WOHNRAUM

Die Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplans der Bürgerstiftung Wehr beinhaltet Maßnahmen zur Unterstützung seniorengerechter Wohnangebote. Allerdings bleibt der Fokus auf Bestandspflege und bietet keine signifikante Erweiterung des Wohnraums.

GESUNDHEITLICHE VERSORGUNG

Der Wirtschaftsplan der Bürgerstiftung Wehr stärkt Pflegeeinrichtungen durch neue Investitionen und Anpassungen von Pflegesätzen. Dies verbessert die finanzielle Stabilität und Qualität der gesundheitlichen Versorgung, insbesondere für ältere Menschen.

INFRASTRUKTUR

Investitionen in Breitbandausbau und Wasserversorgung erhöhen die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Die geplanten Maßnahmen im Bereich Energie, Wasser und Bäder verbessern die Versorgungssicherheit, jedoch bestehen Herausforderungen bei den hohen Kosten.

SOZIALES

Der Fokus auf die Bürgerstiftung Wehr und die Erhöhung von Sozialleistungen sowie Investitionen in soziale Infrastrukturen stärken das soziale Gefüge der Stadt. Besonders Senioren profitieren von der Pflege- und Betreuungsqualität.

WIRTSCHAFT

Die Wirtschaftsplanung des Eigenbetriebs Energie, Wasser und Bäder zeigt finanzielle Herausforderungen, jedoch wird der Betrieb durch strategische Investitionen und Anpassungen der Gebühren stabilisiert. Die geplanten Maßnahmen zur Förderung der Breitbandversorgung könnten langfristig wirtschaftliche Vorteile schaffen.

BILDUNG & KULTUR

Keine direkten Maßnahmen oder Investitionen in Bildung oder kulturelle Projekte. Die Sitzung fokussiert sich primär auf Infrastruktur und soziale Aspekte, ohne explizite kulturelle Impulse.

POSITIVE AUSWIRKUNGEN

Klima & Umweltschutz

  • Landschaftspflege: Die nachhaltige Gestaltung und Pflege des Friedhofs Öflingen könnte die Biodiversität fördern und den lokalen CO₂-Fußabdruck verringern.
  • Energieeffizienz: Investitionen in energetische Sanierungen, z. B. im Bereich Bäder, tragen langfristig zur Energieeinsparung und Emissionsreduzierung bei.
  • Grundsteuer: Die erhöhte Besteuerung unbebauter Grundstücke könnte Anreize schaffen, diese effizienter zu nutzen oder zu renaturieren, was der Umwelt zugutekommt.

Wohnraum

  • Seniorenwohnungen: Verbesserte Betreuung und Instandhaltung durch die Bürgerstiftung Wehr bieten älteren Menschen mehr Sicherheit und Lebensqualität.
  • Zukunftssicherheit: Stärkere finanzielle Basis der Bürgerstiftung ermöglicht mittelfristig die Entwicklung neuer Wohnprojekte.
  • Grundsteuer: Die Reform könnte dazu beitragen, ungenutzte Bauflächen durch höhere Grundsteuern wirtschaftlich unattraktiver zu machen, was den Wohnungsbau langfristig beleben könnte.

Gesundheitliche Versorgung

  • Pflegequalität: Erhöhte Pflegesätze und Investitionen in Pflegeheime verbessern die Betreuung und machen die Einrichtungen wettbewerbsfähiger.
  • Kapazitätsausbau: Die Investitionen könnten zu einer besseren Versorgung der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen beitragen.

Infrastruktur

  • Breitbandausbau: Der Ausbau fördert digitale Teilhabe und stärkt die Attraktivität für Unternehmen und Bürger.
  • Wasserversorgung: Geplante Maßnahmen sichern langfristig die Qualität und Verfügbarkeit von Trinkwasser.

Soziales

  • Seniorenbetreuung: Verbesserte Einrichtungen und Dienstleistungen stärken das soziale Netz für ältere Menschen und deren Angehörige.
  • Integration: Die Bürgerstiftung könnte durch stabile Strukturen neue soziale Angebote entwickeln, etwa Tagespflegen oder Beratungszentren.
  • Grundsteuer: Die aufkommensneutrale Reform könnte durch stabile Einnahmen soziale Leistungen absichern, z. B. Seniorenbetreuung oder Sozialwohnungen.

Wirtschaft

  • Arbeitsplätze: Investitionen in Infrastruktur und kommunale Betriebe schaffen Arbeitsplätze und sichern bestehende Stellen.
  • Digitale Wirtschaft: Der Ausbau des Breitbands ermöglicht Unternehmen und Start-ups, besser in digitalen Märkten zu agieren.

Bildung & Kultur

  • Indirekte Impulse: Bessere Infrastruktur und digitale Möglichkeiten könnten Schulen und kulturelle Einrichtungen langfristig unterstützen, auch wenn dies nicht explizit Teil der Sitzung ist.
  • Breitbandausbau: Fördert die digitale Bildung und den Zugang zu kulturellen Angeboten durch bessere Internetanbindung.

NEGATIVE AUSWIRKUNGEN

Klima & Umweltschutz

  • Unzureichende Maßnahmen: Die Fokuslegung auf spezifische Projekte wie den Friedhof Öflingen vernachlässigt möglicherweise größere Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien.
  • Fehlende Nachhaltigkeitsstrategie: Ohne klare langfristige Ziele könnten Investitionen ineffektiv bleiben oder nur geringe ökologische Effekte erzielen.
  • Grundsteuer: Die Reform berücksichtigt keine umweltspezifischen Kriterien, wodurch z. B. ökologisch wertvolle, aber unbebaute Grundstücke unnötig belastet werden könnten.

Wohnraum

  • Begrenzte Entwicklung: Es wurden keine Pläne für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums erwähnt, wodurch bestehende Probleme wie Wohnungsknappheit nicht angegangen werden.
  • Fokus auf Bestandspflege: Investitionen konzentrieren sich auf bestehende Strukturen, was den Ausbau bezahlbaren Wohnraums behindert.
  • Steigende Wohnkosten: Die höhere Belastung von Ein- und Zweifamilienhäusern könnte zu höheren Nebenkosten für Mieter und Eigentümer führen.
  • Benachteiligung älterer Gebäude: Altbauten im Ortskern könnten stärker besteuert werden, was zu finanziellen Belastungen für Eigentümer führen kann.

Gesundheitliche Versorgung

  • Kostensteigerungen: Die Erhöhung der Pflegesätze könnte für Bewohner und Angehörige höhere finanzielle Belastungen bedeuten.
  • Personalengpässe: Trotz der Investitionen könnten Personalmangel und hohe Arbeitsbelastungen weiterhin ein Problem bleiben.

Infrastruktur

  • Hohe Kosten: Die geplanten Investitionen, z. B. im Bereich Wasserversorgung und Breitband, könnten zu finanziellen Engpässen führen.
  • Ungleichgewicht: Übermäßiger Fokus auf bestimmte Bereiche wie Breitband könnte andere notwendige Infrastrukturmaßnahmen vernachlässigen.

Soziales

  • Ungleichgewicht der Zielgruppen: Der starke Fokus auf Seniorenbetreuung könnte die Bedürfnisse anderer sozialer Gruppen, wie Familien oder Jugendliche, vernachlässigen.
  • Finanzielle Herausforderungen: Sozialprojekte könnten langfristig unterfinanziert bleiben, wenn die erwarteten Mittel nicht ausreichen.
  • Grundsteuer: Haushalte mit niedrigem Einkommen, die in Einfamilienhäusern leben, könnten durch höhere Grundsteuer stärker belastet werden, was soziale Ungleichheiten verschärfen könnte.

Wirtschaft

  • Schuldenlast: Die hohen Investitionen, insbesondere in Eigenbetriebe wie Energie und Bäder, könnten die finanzielle Stabilität der Stadt gefährden.
  • Langfristige Risiken: Wenn geplante Projekte nicht die erwarteten wirtschaftlichen Vorteile bringen, könnten Unternehmen und die Stadtverwaltung finanziell unter Druck geraten.

Bildung & Kultur

  • Vernachlässigung: Bildung und kulturelle Projekte wurden in den Sitzungsunterlagen nicht erwähnt, was langfristig zu einem Mangel an Angeboten oder Investitionen führen könnte.
  • Indirekte Nachteile: Fehlende Förderungen könnten Schulen und kulturellen Einrichtungen erschweren, digitale oder physische Angebote auszubauen.